Ginge es nach Geert Wilders, dann wäre Europa ein Bollwerk gegen den Islam. ‘Europa muss aufstehen und der islamischen Welt mitteilen: Genug ist genug, wir werden uns wehren, mit demokratischen Mitteln’, sagte der islamophobe Rechtspopulist, der mit seiner Partei PVV die niederländische Minderheitsregierung duldet, etwa im SPIEGEL-Gespräch Ende 2010. Bei der Gelegenheit machte Wilders auch gleich deutlich, was er von einer Erweiterung der EU hält: nichts.
Vehement wehrt sich der 47-Jährige gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. In dem Land würden ohne den Einfluss der Armee die Islamisten regieren, ‘wir hätten irgendwann ein Trojanisches Islamisches Pferd in der EU’.
Aber auch EU-Partner können nicht auf die Freundschaft und Solidarität von Wilders setzen. So machte der PVV-Chef Stimmung gegen die finanziell angeschlagenen Länder Griechenland, Portugal und Spanien.
Die Regierungen der drei Staaten hatten Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. “Für uns die Arbeit, für sie Souvlaki. Wir schuften, die sitzen beim Ouzo’, sagte Wilders im Parlament und warf den Griechen damit Faulheit und selbstverschuldete Finanzprobleme vor. Seine Partei mache sich dafür stark, dass ‘kein Euro-Cent’ nach Athen fließe. “Genau so wenig für die Portugiesen und die Spanier.’
Wilders feierte mit seinem strammen Kurs zuletzt weitere Erfolge: Die PVV war bei den Provinzwahlen Anfang März einer der großen Gewinner – sie ist jetzt in allen Provinzregierungen vertreten. In der Hochburg Limburg ist die PVV sogar stärkste Kraft.
Auch die von Wilders unterstützte Regierung aus rechtsliberaler VVD und der christdemokratischen CDA ist tendenziell europakritisch. Ihr Argumentation: Das Land überweise zu viel Geld nach Brüssel. Wenn ‘der niederländische Steuerzahler dafür bezahlen muss, dass die Griechen weiter mit 52 Jahren in Rente gehen können, dann kann man das niemandem vermitteln’, sagt etwa Wirtschaftsminister Maxime Verhagen. Im Koalitionsvertrag ist ein Ziel verankert, mit dem wohl auch Wilders gut leben kann: Die Niederlande wollen eine Milliarde Euro weniger an die EU überweisen.
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